Stand: Juli 2026

Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Newsletter-Plattform Depesche (newsletter.dzeksn.com), bereitgestellt von Arijan Rahimic, Lichtenfelser Str. 26, 81243 München (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung eines Kontos werden diese Bedingungen akzeptiert.

§ 1 Gegenstand und Art des Angebots

Depesche ist ein privates, nicht-kommerzielles Projekt einer natürlichen Person und dient zugleich als persönliches Arbeits- und Referenzprojekt des Anbieters. Die Plattform ermöglicht das Erstellen, Verwalten und Versenden von E-Mail-Newslettern über die eigene Domain des Nutzers. Das Angebot ist unentgeltlich und wird ohne Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Verfügbarkeit oder Fortbestand des Dienstes besteht nicht.

§ 2 Konto und Zugang

Die Nutzung setzt ein Konto mit bestätigter E-Mail-Adresse voraus. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Handlungen über sein Konto verantwortlich. Der Anbieter kann neue Konten mit einem gedrosselten Versandkontingent starten und dieses nach eigenem Ermessen anpassen.

§ 3 Eigenverantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein und vollumfänglich verantwortlich für:

• die Rechtmäßigkeit seiner Newsletter, insbesondere das Vorliegen einer nachweisbaren Einwilligung jedes Empfängers (z. B. Double-Opt-in) im Sinne des UWG und der DSGVO;
• sämtliche Inhalte, Texte, Bilder und Links seiner Nachrichten und die daran bestehenden Rechte;
• die von ihm importierten oder gesammelten Kontakt- und Empfängerdaten; er ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher, der Anbieter nur Auftragsverarbeiter;
• die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze (u. a. UWG, DSGVO, BDSG, TTDSG, Urheber- und Markenrecht) sowie das Bereitstellen eines gültigen Impressums und einer Widerrufs-/Abmeldemöglichkeit.

Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Einwilligungen und Rechte verfügt. Der Anbieter prüft diese Voraussetzungen nicht inhaltlich vorab und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

§ 4 Verbotene Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• der Versand unerwünschter Werbung („Spam") oder von Nachrichten ohne Einwilligung der Empfänger;
• die Verwendung gekaufter, angemieteter oder unrechtmäßig beschaffter Adresslisten;
• der Versand rechtswidriger, irreführender, belästigender, jugendgefährdender oder beleidigender Inhalte sowie von Phishing, Schadsoftware oder betrügerischen Nachrichten;
• die Umgehung technischer Schutz-, Prüf- oder Begrenzungsmechanismen;
• jede Nutzung, die die Sicherheit, Stabilität oder Zustellreputation der Plattform gefährdet.

§ 5 Prüfung, Stichproben und Sanktionen

Der Anbieter setzt zum Schutz aller Nutzer automatisierte Prüfungen (u. a. Spam-Bewertung, Einwilligungs-Pflichtabfragen, Versand- und Ratenbegrenzungen, Rückläufer-Auswertung) ein und behält sich stichprobenartige manuelle Kontrollen vor, bei denen Konten, Inhalte und Versandprotokolle eingesehen werden können. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder bei begründetem Missbrauchsverdacht ist der Anbieter berechtigt, Versände zu drosseln oder zu stoppen, das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und Konto samt Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen, sowie den Vorfall bei gesetzlicher Verpflichtung den zuständigen Stellen zu melden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Dienst wird ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit „wie besehen" bereitgestellt. Wartungen, Änderungen, Einschränkungen oder die vollständige Einstellung des Angebots sind jederzeit und ohne Vorankündigung möglich. Eine Verfügbarkeits- oder Zustellgarantie besteht nicht; die tatsächliche Zustellung hängt von Dritten (Empfänger-Servern) ab.

§ 7 Haftung

Da das Angebot unentgeltlich und privat bereitgestellt wird, ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre. Unberührt bleibt die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Inhalte und Versände der Nutzer sowie für Ansprüche Dritter hieraus haftet der Anbieter nicht.

§ 8 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich Empfängern, Behörden und Mitbewerbern — frei, die aufgrund seiner Nutzung der Plattform, seiner Inhalte oder eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (Empfänger) verarbeitet, ist er Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter; es gelten die dort beschriebenen Bedingungen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Laufzeit und Beendigung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit angemessener Frist, bei Verstößen auch fristlos, beenden. Mit Beendigung werden die zugehörigen Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Eine Export-Funktion für eigene Daten steht zur Verfügung.

§ 11 Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert. Widerspricht der Nutzer nicht bzw. nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Wohnsitz des Anbieters.